Wer beim Online-Partnervermittler Parship seinen Vertrag fristgerecht widerruft, wird trotzdem kraftig zur Kasse gebeten. Das Unternehmen verlangt von ehemaligen Kunden einen uberzogenen Wertersatz. Nach einem aktuellen Urteil des EuGH sollte damit jetzt Schluss sein. Betroffene konnen ihr Geld zuruckholen – mit unserem Musterbrief!
- Die Partnervermittlung Parship verlangt hohe Summen als sogenannten Wertersatz, wenn Kunden ihren Vertrag binnen der moglichen Frist von 14 Tagen widerrufen.
- Nach einem Urteil des Europaischen Gerichtshofes ist der Wertersatz zeitanteilig, also anhand der Tage bis zur Erklarung des Widerrufs zu berechnen.
- Betroffene konnen mit einem kostenlosen Musterbrief der Verbraucherzentrale Geld zuruckfordern. Anspruche gegenuber Parship verjahren nach drei Jahren.
Es geht um Falle wie diesen: Frau L. widerrief ihre kostenpflichtige Mitgliedschaft bei der Partnerborse Parship nach zwolf Tagen und damit innerhalb der vorgeschriebenen Widerrufsfrist von zwei Wochen. Kurz danach erhielt sie zu ihrer Uberraschung die Mitteilung, dass sie fur zehn in der kurzen Zeit zustande gekommene Kontakte 306,99 Euro als sogenannten Wertersatz zahlen sollte, was 75 Prozent des Preises ihres ursprunglich abgeschlossenen Jahresabonnements von 409,32 Euro entsprach.
Wie Parship den Wertersatz berechnet
Laut Parship kann die Hohe des zu leistenden Wertersatzes wie im Fall von Frau L. bis zu 75 Prozent des Produktpreises fur den vom Kunden abgeschlossenen Vertrag betragen. Berechnet wird die Hohe des Wertersatzes nach der Anzahl der bereits genutzten Kontakte auf der Online-Plattform und so schrieb Parship Folgendes an Frau L.:
„Wir garantieren Ihnen das Zustandekommen einer bestimmten Anzahl an Kontakten im Rahmen Ihrer Premium-Mitgliedschaft. Gema? unseren Regelungen zum Wertersatz bei Widerruf ist die Anzahl der genutzten Kontakte die Basis fur die Berechnung des Wertersatzes. Wir berechnen Ihnen also folgenden Wertersatz:
Ihr Produktpreis: 409,32 Euro Laufzeit Ihres Produkts (Monate): 12 Laufzeitbezogene garantierte Kontakte: 7 Davon zustande gekommene Kontakte: 10 Bereits von Ihnen gezahlt: 409,32 Euro Ruckerstattung: 102,33 Euro
Den von Ihnen zu viel gezahlten Betrag erstatten wir Ihnen in den nachsten Tagen.“
Ein Urteil des Europaischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. Oktober 2020 macht der Berechnungsmethode, die wir schon seit Jahren kritisieren, den Garaus. Danach ist fur den Wertersatz, den Verbraucher zu zahlen haben, wenn sie ihren Vertrag widerrufen, grundsatzlich die Gesamtheit der vertragsgegenstandlichen Leistungen zu betrachten und der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen.
Fur den Fall von Frau L. wurde dies bedeuten: Auf Basis der vertraglich vereinbarten Laufzeit ist zunachst der Tagespreis zu ermitteln. Das waren 1,12 Euro (409,32 Euro / 365 Tage). Fur die gesamte Nutzungsdauer von zwolf Tagen musste Frau L. laut EuGH lediglich 13,46 Euro zahlen. Parship forderte hingegen satte 306,99 Euro.
Wenn Sie genauso zur Kasse gebeten wurden wie Frau L., sollten Sie jetzt Ihr Geld von der Partnervermittlung zuruckholen. Ermitteln Sie die berechtigte Hohe des Wertersatzes, indem Sie den fur Ihren personlichen Fall gultigen Tagespreis zugrunde legen. Schreiben Sie Parship (bzw. Elitepartner) an und fordern Sie das Unternehmen auf, den unberechtigterweise einbehaltenen Teil des Wertersatzes zuruckzuzahlen.
Wichtig: Schicken Sie den Brief per Einschreiben, damit Sie nachweisen konnen, dass Ihr Schreiben tatsachlich eingegangen ist.
Sie wissen nicht, wie Sie das Schreiben an die Partnervermittlung formulieren sollen? Dann nutzen Sie einfach unseren kostenlosen Musterbrief. Viel Erfolg!
Verbraucher melden uns zuruck, dass Parship den unberechtigterweise einbehaltenen Wertersatz tatsachlich ohne lange Diskussionen erstattet. Auf dem Konto von Frau M. gingen beispielsweise 471 Euro ein, nachdem sie unseren Brief an die Partnervermittlung geschickt und eine Frist gesetzt hatte.
Reichen Sie Klage eine
Erfolgt fatflirt testen hingegen keine Erstattung innerhalb der Frist, sollten Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen. Die Muhe lohnt sich! Schon vor der Entscheidung des EuGH hat das Amtsgericht Hamburg das Unternehmen Parship regelma?ig verpflichtet, Geld an ehemalige Kunden zuruckzuzahlen.
Die Spanne reicht von kleineren Betragen um die 20 Euro bis hin zu hoheren Summen von mehreren hundert Euro, die sogar zuzuglich Zinsen in Hohe von funf Prozent von der Partnervermittlung beglichen werden mussen. Daruber hinaus musste Parship die Anwalts- und Gerichtskosten fur die Verfahren in diesen Fallen komplett tragen.
Urteile des Amtsgerichts Hamburg
Aus unserer Sicht ist das Vorgehen von Parship unzulassig, da es geeignet ist, Verbraucher von der Ausubung ihres Widerrufsrechts abzuhalten. Wir haben das Unternehmen daher erst abgemahnt und dann verklagt, damit es zukunftig keinen Wertersatz mehr fordert, dessen Hohe den Betrag ubersteigt, der fur die tatsachliche Nutzungsdauer fallig ware.
Mit Urteil vom 22. Juli 2014 hat das Landgericht Hamburg auf unsere Klage hin Parship untersagt, Verbrauchern, die ihren Vertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen haben, uberzogene Kosten zu berechnen.
Trotz der deutlichen Worte des Landgerichts Hamburg hat Parship gegen das Urteil Berufung eingelegt. Parship fordert Verbraucher daher weiterhin zur Zahlung des Wertersatzes auf Grundlage der erfolgten Kontakte auf.
In zweiter Instanz hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg) entschieden. Das hob die verbraucherfreundliche Entscheidung des Landgerichts auf, weil es die Methode der Berechnung des Wertersatzes durch Parship lediglich als Rechtsauffassung wertete und darin keine wettbewerbswidrige Irrefuhrung sah.
Die Frage, wie hoch der Wertersatz wirklich sein darf, bleibt auch nach dem Urteil des Oberlandesgerichts weiterhin unklar. Zwar vertritt das OLG in seiner Urteilsbegrundung die Auffassung, dass der Wertersatz nicht zwingend zeitabhangig berechnet werden muss, stellt jedoch gleichzeitig klar, dass es die von Parship vorgenommene Berechnung fur unzulanglich halt. Denn diese orientiere sich ausschlie?lich am Zustandekommen von Kontakten. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass die von der Partnervermittlung garantierten Kontakte von der Werthaltigkeit sind, die Parship ihnen beimisst.
Die Richter des Obersten Gerichtshofs in Osterreich (Urteil vom 23. Oktober 2018, Az. 4 Ob 179/18d ) haben hingegen keine Zweifel daran, dass der Wertersatz pro rata temporis – also nur fur die tatsachlich genutzten Tage im Verhaltnis zur vereinbarten Gesamtlaufzeit – zu zahlen ist. Eine Berechnung des Wertersatzes unter Berucksichtigung der zustande gekommen Kontakte halt das Gericht daher fur rechtswidrig.
Der EuGH hat Parship dazu verurteilt, den sogenannten Wertersatz, den Kunden nach einem Widerruf an Parship leisten mussen, grundsatzlich zeitanteilig zu berechnen. (Urteil vom 8. Oktober 2020, Rechtssache C-641/19). Beispielrechnung: Kunden mit einer vereinbarten Vertragslaufzeit von einem Jahr und einem Widerruf nach einem Tag mussten kunftig nur noch 1/365tel des Gesamtpreises als Wertersatz zahlen. In der Vergangenheit hatte Parship teilweise bis zu 75 Prozent des Gesamtpreises als Wertersatz verlangt, selbst wenn nur wenige Tage zwischen Vertragsschluss und Widerruf lagen.
